Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  VwGO § 47 Abs 6; Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1;
  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; Coronavirus; Covid-19; Schließung von Shisha-Bars; Shisha-Bar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Angeordnete Schließung von Shisha-Bars vorläufig außer Vollzug gesetzt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8246 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Mit Beschluss vom 15.06.2020 lehnte der Senat einen Eilantrag der Antragstellerin, den Vollzug der "Siebten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Siebte Coronaverordnung)" der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 09.06.2020 (…Brem.GBl. 2020, S. 405) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbot, ab (1 B 176/20).

  Sie nimmt Bezug auf ihren Vortrag im Verfahren 1 B 176/20 sowie im noch anhängigen Normenkontrollverfahren 1 D 180/20.

  aa) Die Zwölfte Coronaverordnung beruht mit § 32 Satz 1 und 2 , § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, die mit höherrangigem Recht, insbesondere den Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist (…vgl. grundlegend: OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 24 ff.; zuletzt: OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 27).

  (1) Zwar verfolgt die Schließung der Shisha-Bars einen legitimen Zweck, nämlich unmittelbar die Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19, der durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung, und damit mittelbar die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems (vgl. auch schon OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 33).

  Ein exponentielles Wachstum der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben durch vorschnelle Aufhebung der Schutzmaßnahmen gilt es deshalb weiterhin zu vermeiden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bestehen für den Senat derzeit keine durchgreifenden Zweifel, dass die Schließung von Shisha-Bars geeignet ist, das Risiko von infektionsverursachenden Kontakten zu minimieren (vgl. bereits: OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 35 f.).

  Ein Hygienekonzept kann die Infektionsgefahr allenfalls reduzieren, durch eine Schließung wird die Infektionsgefahr jedoch ausgeschlossen (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 37 ff.).

  Hiernach sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde weniger streng, auch kann die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 46 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20

  Aerosole; Angebot; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Corona-Virus; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Das OVG Niedersachsen habe zudem mit Beschluss vom 28.07.2020 ( 13 MN 272/20) die Schließung von Shisha-Bars vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nunmehr auch in Niedersachsen die Shisha-Bars wieder öffnen dürften.

  Hinzu kommt, dass sich nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, weder aus bisherigen Ereignissen in Bremen noch in anderen Bundesländern, in denen die Shisha-Bars bereits seit Mai 2020 wieder mit Beschränkungen öffnen dürfen, ergeben (vgl. auch: Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 13 MN 272/20, juris Rn. 22).

  Vor dem dargestellten Hintergrund ist davon auszugehen, dass den Infektionsgefahren in Shisha-Bars entsprechend wie den Infektionsgefahren in Restaurants, Bars, Raucherkneipen u.a. durch strenge Auflagen im Rahmen eines Hygienekonzepts (Pflicht zur Begrenzung und Steuerung der Zahl der Besucher, Abstandsregeln, Vorgaben für eine regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, Verbot der gemeinsamen Benutzung ein und derselben Shisha durch mehrere Personen zum Rauchen, Pflicht zur Verwendung neuer (Einweg-)Mundstücke und -schläuche bei jedem Nutzer sowie zur Reinigung und Desinfektion jeder Shisha nach Ende des Gebrauchs, Kontaktdatenerhebungs- und -dokumentationspflicht) hinreichend effektiv begegnet werden kann (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 13 MN 272/20, juris Rn. 17).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Diese Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können sich auch gegen Dritte richten; die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt damit jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 26 unter Hinweis auf BT-Drs.

  Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611, juris Rn. 11).

  Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: BT-Drs.

 
• OVG Niedersachsen, 17.07.2020 - 13 MN 261/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; allgemeiner Gleichheitssatz; allgemeiner …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann berücksichtigt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 17.07.2020, 13 MN 261/20, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat die hierauf bezogene Entscheidungsformel in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 2 HS 2 VwGO unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu veröffentlichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.07.2020 - 13 MN 261/20, juris Rn. 37).

• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  aa) Die Zwölfte Coronaverordnung beruht mit § 32 Satz 1 und 2 , § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, die mit höherrangigem Recht, insbesondere den Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist (vgl. grundlegend: OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 24 ff.;… zuletzt: OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 27).

  cc) Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches allerdings durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (vgl. ausführlich dazu: OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 41 ff.; vgl. auch: BVerwG.

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012 - 1 BvL 16/11, juris Rn. 30;… BVerfG, Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07, juris Rn. 65; BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 u.a., juris Rn. 79).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012 - 1 BvL 16/11, juris Rn. 30;… BVerfG, Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07, juris Rn. 65;… BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 u.a., juris Rn. 79).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012 - 1 BvL 16/11, juris Rn. 30; BVerfG, Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07, juris Rn. 65;… BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 u.a., juris Rn. 79).
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 BvL 14/07, juris Rn.40;… BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 1 BvR, 1554/89 u.a., juris Rn. 63).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611, juris Rn. 11).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …

• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …

  (…Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 …und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36);… Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5;… Kießling, IfSG.

  (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 18 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 19; HambOVG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34; Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 24 …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 32, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. April 2020 -1 B 35/20 -, juris Rn. 14;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Lindner, in: Schmidt, COVID-19, 2. Auflage, § 17 Öffentliches Recht Rn. 39;… Ritgen, ZG 2021, S. 1 (21 f);… Rixen, NJW 2020, S. 1097 (1099)).

• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21

  Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …

  Die einstweilige Außervollzugsetzung wirkt nicht nur zugunsten der Antragsteller in diesem Verfahren; sie ist allgemeinverbindlich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat die hierauf bezogene Entscheidungsformel in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 2 HS 2 VwGO unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu veröffentlichen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …

  Die einstweilige Außervollzugsetzung wirkt nicht nur zugunsten der Antragsteller in diesem Verfahren; sie ist allgemeinverbindlich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat die hierauf bezogene Entscheidungsformel in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 2 HS 2 VwGO unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu veröffentlichen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20, juris Rn. 39 m.w.N.).

 
• VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

  Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …

  1 Satz 1 IfSG, siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 21 ff.) und auch das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale aus § 28 Abs. 1 IfSG weiterhin zu konstatieren ist (siehe dazu zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 22, 23), ist die pauschalierte Begrenzung gleichzeitig anwesender Personen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bei gleichzeitig zugelassener Öffnung der Verkaufsstellen des Einzelhandels ohne derartige Einschränkungen nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

  Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann berücksichtigt werden (…NdsOVG, Beschl. v. 17.07.2020 - 13 MN 261/20 -, juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2022 - 14 MN 197/22

  Änderungsveordnung; Corona-Pandemie; Diskothek; Maskenpflicht; Neuregelung; …

  Insofern sind Gegenstand des vorliegenden Normenkontrolleilverfahrens die in § 12 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. Februar 2022, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 18.03.2022, geregelten Maskenpflichten in ihrer geänderten und gerade nicht in der vorläufig außer Vollzug gesetzten Fassung (…vgl. zur Statthaftigkeit eines Antrages nach § 47 Abs. 6 VwGO bei inhaltsgleichen bzw. -ähnlichen Regelungen in einer neuen Verordnung: OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 13 B 1454/21.NE -, juris Rn. 4; BremOVG, Beschl. v. 30.7.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 14).
• VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20

  Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …

  Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann berücksichtigt werden (…NdsOVG, Beschl. v. 17.07.2020 - 13 MN 261/20 -, juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 35; so auch zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 09.11.2020 - 1 B 339/20 -).
• VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

  Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …

  Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann berücksichtigt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 30.07.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• VG Bremen, 09.10.2020 - 5 V 2166/20

  Coronaverordnung - Corona; Coronavirus; Folgenabwägung; Varieté; Varieté-Theater

  Zwar sind die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen gegen die Corona Pandemie zu beachten; trotzdem verbleibt ein weiter Auswahlspielraum (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30.07.2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 35).